Die Verschwörungs-Lobby und die Politik

Vor nichtmal einer Woche wurde auf der SkepKon die Brisanz von pseudomedizinischer Lobbyarbeit auf der einen und Leichtfertigkeit vieler Politiker auf der anderen Seite diskutiert. Doch dieses Problem besteht auch im Bezug auf andere Themen.

Das folgende Video stammt aus dem Youtube-Kanal von Werner Altnickel und zeigt den Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen Werner Schulz. Schulz hält hier eine Begrüßungsrede anlässlich einer durch die Bürgerinitiative “Sauberer Himmel” organisierten Veranstaltung in Räumlichkeiten des Europaparlaments.

Folgendes Zitat daraus interpretiert die Chemtrail-Szene als Bestätigung bereits laufender, geheimer und illegaler Massnahmen im Rahmen des Climate Engineering, wie es als Teil der Chemtrail-Verschwörungstheorie behauptet wird.

“…dieses Experiment, das ja bereits gestartet worden ist … es ist ja nicht nur, dass wir hier über Forschung reden sondern hier wird bereits angewendet, hier wird bereits ein Himmel in einer gewissen Weise bearbeitet. Es gibt eine Bürgerinitiative, die heißt ‘Sauberer Himmel’, die sich darum kümmert …”

Nun ja, diese Bürgerinitiative kümmert sich auch darum, die Öffentlichkeit darüber “aufzuklären”, dass es den industriell verursachten Klimawandel, mit dem Herr Schulz in eben dieser Rede argumentiert, gar nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass “Sauberer Himmel” ein erstaunlicher Kooperationspartner für grüne Politik ist, verstrickt er sich  schon rein logisch mit dieser Aussage in einen Widerspruch.

Auch sonst wirft er damit einige Fragen auf:

  • Von welchen konkreten Anwendungen redet Herr Schulz da?
  • Auf welcher Grundlage finden diese statt?
  • Weshalb weiß die Öffentlichkeit nichts davon?
  • Und vor allem: Welche Belege kann Herr Schulz für diese Behauptung vorbringen?

Die Veranstalter – ausgewiesene Verfechter der “Chemtrail-Hypothese” – haben es offensichtlich versäumt, Herrn Schulz diese Fragen zu stellen. Das ist seltsam, denn ein Politiker, der “bereit ist, zu reden”, in einer öffentlichen Pressekonferenz wäre eine einzigartige Gelegenheit, endlich die lange behaupteten Fakten offen auf den Tisch zu legen. Und ihnen Überzeugungskraft zu verleihen.

Stattdessen beschränken sich die Chemtrail-Aktivisten darauf, diese vage und nicht weiter hinterfragte Formulierung, die ihren eigenen Standardfloskeln verdächtig ähnelt, als den nächsten ultimativen Beweis zu verbreiten.

Der Abgeordnete schweigt

Ich war so frei, meinerseits per eMail Antworten auf diese Fragen bei Herrn Schulz anzufragen. Bisher leider ohne Antwort. Auch andere Twitterer haben anscheinend keine Antwort auf ihre eMails bekommen. Auch auf seiner Homepage oder der seiner Partei konnte ich keine Hinweise auf diese Veranstaltung oder dieses Thema finden. Es entsteht der Eindruck, Herr Schulz möchte mit diesem Auftritt nicht mehr weiter in Zusammenhang gebracht werden.

Das wäre der mit Abstand schlimmste Umgang mit diesem Thema. Und zwar unabhängig davon, welchen konkreten Hintergrund die zitierte Aussage tatsächlich hatte. Nicht nur, weil man so über seine Beweggründe und auch die Glaubwürdigkeit seiner Aussage nur spekulieren kann. Aber tun wir dies vielleicht trotzdem als erstes. Ich kann mir allgemein gesprochen drei unterschiedliche Hintergründe vorstellen:

  1. Entweder weiss er etwas, was der Allgemeinheit verschwiegen wird.
  2. Oder er glaubt an eine Verschwörungstheorie.
  3. Oder er lässt sich aus Unbedarftheit für etwas einspannen, was nur vordergründig zu seinem eigentlichen und an sich respektablen Anliegen passt.
Keine der drei Möglichkeiten rückt Herrn Schulz in ein besonders gutes Licht.

Möglichkeit 1: Hintergrundwissen

Die vermeintlichen Beweise der Verschwörungstheoretiker sind schon oft genug geprüft und verworfen worden. Und es macht auch eigentlich wenig Sinn, die Ausführung von etwas geheim zu halten, was gleichzeitig offen als Konzept diskutiert wird. Aber prinzipiell kann man natürlich niemals ausschließen, dass es geheime Operationen gibt und dass Werner Schulz von diesen weiß.

Allerdings würde sein Verhalten vor diesem Hintergrund ebenfalls keinen Sinn ergeben. denn entweder will er dies ebenfalls geheim halten. Dann würde er es nicht sagen. schon gar nicht auf einer Pressekonferenz von Aktivisten, die sich genau dagegen wehren.

Oder er will sich am Engagement dagegen beteiligen. Dann wäre dieser Beitrag allerdings äußerst mager. Auf seiner Homepage ist nichts zum Thema zu finden. Er hat an anderer Stelle noch nie damit von sich reden gemacht. Auch hier belässt er es bei einer allgemeinen Andeutung anstatt die Fakten klipp und klar auf den Tisch zu legen und vor allem zu belegen.

Das ist wenig glaubwürdig. Mal ganz davon abgesehen, dass sein agieren dann auch ethisch nicht vertretbar wäre.

Möglichkeit 2: Werner Schulz als Verschwörungstheoretiker?

Auch das ist kaum glaubhaft, und zwar aus den gleichen Gründen. Auch wenn er nur fälschlicherweise von solchen Aktivitäten überzeugt wäre, wäre es weder glaubhaft noch redlich, dass er nur in dieser Pressekonferenz diesbezüglich aktiv wird.

Nun ja, vielleicht hat “Sauberer Himmel” bei ihm ja einen Nerv getroffen, der bei ihm einen Hang zum Verschwörungsdenken antriggert. Sicher wäre es keine besonders schöne Vorstellung, dass sich ein Mandatsträger in einer Demokratie zum Verschwörungstheoretiker entwickelt oder auch nur dazu neigt. Aber andererseits wäre er auch nicht der erste. Wenn Herr Schulz tatsächlich nichts mehr zu seinem Auftritt sagt, dann gilt es, zu beobachten, ob er sich mit weiteren fragwürdigen Äußerungen hervortut.

Ein paar Politiker mit abseitigen Ansichten kann eine Demokratie vertragen. Wesentlich ist nur, dass diese Ansichten dann auch auf ein entsprechend kritisches Echo stoßen.

Möglichkeit 3: Der verschwörungstheoretische Honigtopf

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass Herrn Schulz hier passiert ist, was vielen Politikern passiert: Er hat sich von geschickter Lobbyarbeit einwickeln lassen.

Dass ein grüner Politiker Geoengineering-Konzepte kritisiert, ist naheliegend. Und wenn man die zitierte Äußerung wegläßt, dann vertritt er im Rest der Rede einen ganz normalen grünen Standpunkt. Dass eine Bürgerinitiative, die sich vordergründig in dieser Richtung zu engagieren scheint, ihm einen Floh ins Ohr gesetzt hat, wäre nicht gerade abwegig.

Aber akzeptabel wäre es auch nicht.

Geoengineering ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Und falls es sich jemals als diskussionsfähige Option erweisen sollte, sollte die Entscheidung, welche Folgen für welchen Nutzen in Kauf genommen werden, nicht allein von Politikern, Beamten und Wissenschaftlern getroffen werden. Werner Schulz hat vollkommen Recht, wenn er eine mündige Zivilgesellschaft fordert, die aktiv ihre demokratischen Rechte fordert. Deshalb ist es wichtig, diese Themen frühzeitig in eine öffentliche Diskussion zu bringen.

Aber genau deshalb sollte man Verschwörungstheoretikern und politischen Extremisten nicht die Gelegenheit bieten, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Ein Chemtrail kommt selten allein

Es ist eine relativ neue Entwicklung, dass die Chemtrail-Verschwörungstheorie sich praktisch gleichbedeutend mit Geoengineering-Kritik präsentiert. Ja, dass man in letzter Zeit sogar in den Youtube-Videos beispielsweise der Neuschwabenland-Communities (ein rechtsextremes Netzwerk, das von der Existenz von Chemtrails überzeugt ist und enge Kontakte zu den Aktivisten-Gruppen auf diesem Gebiet pflegt) beobachten kann, dass Referenten, die “Chemtrails” sagen, zurechtgewiesen werden, weil das jetzt “Geoengineering” hieße. Früher wurde unterstellt, dass die Chemtrail-Verursacher bedeutend brutalere Ziele verfolgten. Das Spektrum ging von Wetterkrieg gegen Drittwelt-Staaten bis hin zu Bevölkerungsreduktionsprogrammen zur Sicherung der Weltherrschaft.

Hinter diesen Vorstellungen steht gewöhnlich mehr oder minder eindeutig und mehr oder minder offen der Glaube an eine zionistische Weltverschwörung. Und sie stammen aus dem Dunstkreis rechtsextremistischer Gruppierungen, die damit gezielt das Vertrauen in Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen zu untergraben versuchen.

Was Ursache und was Wirkung ist, ist oft schwer festzustellen. Für die einen folgen Chemtrails, HAARP und viele andere Verschwörungstheorien, die gewöhnlich als Gesamtheit auftreten, direkt aus einer rechtsextremistischen Ideologie. Andere sind generell empfänglich für Verschwörungsdenken und verstricken sich dadurch nach und nach in rechtsextremes Gedankengut. Aber in irgendeiner Form treten Verschwörungstheorien sehr häufig gemeinsam mit extremistischen Tendenzen (nicht nur von rechts) auf. Und nicht selten werden sie von politisch radikalen Gruppen gezielt eingesetzt, um neue Mitglieder für ihre Ideologien empfänglich zu machen.

Und als ob das nicht schon genug wäre, gibt es noch eine weitere Verschwörungstheorie, die sozusagen als Komplementärhypothese unverzichtbar für die Chemtrail-VT ist – insbesondere wenn man diese als Geoengineering-Kritik verpackt: die “Klimalüge”.

Geoengineering undifferenziert zu verurteilen, funktioniert so richtig nur, wenn man das Problem, das es mindern soll, also den menschengemachten Klimawandel, leugnet. Insbesondere dann, wenn man Maßnahmen in dieser Richtung auch als unnötig und verbrecherisch darstellen will. Und den anthropogenen Einfluss auf das Weltklima leugnet “Sauberer Himmel” sehr eifrig. Schon deshalb sollte Herr Schulz sich einmal die Frage stellen, ob es nicht bessere Leute geben könnte, die sich um die an sich sicher gebotene Kritik an Geoengineering-Konzepten “kümmern” könnten.

Dieser Dinge sollte man sich bewusst sein, wenn man sich in eine Diskussion über Geoengineering und den Klimawandel einbringt. Denn diese Diskussion ist wichtig und wird vermutlich an Dynamik gewinnen. Für politische Extremisten aber auch für lobbygetriebene Klimawandel-Leugner ist es eine leichte Beute, ihre kruden Thesen einfach mit in diese Diskussion zu mischen. Die berechtigten Sorgen, die Geoengineering-Konzepte hervorrufen, spielen vor allem diesen Leuten in die Hände.

Deshalb ist es gerade auch im Interesse einer wirksamen Kritik am Geoengineering wichtig, sich von Verschwörungstheorien klar abzugrenzen.

Die politische Peinlichkeit

Werner Schulz hat das offenbar versäumt. Damit leistet er seinem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst. Und der Kollateralschaden, den er ganz nebenbei damit anrichtet, ist eine vermeintliche Glaubwürdigkeit für Verschwörungstheorien, die gezielt die demokratische Rechtsordnung angreifen. Die Glaubwürdigkeit einer angemessenen und sinnvollen Geoengineering-Kritik hat unter der Nähe zu den Verschwörungstheoretikern erheblich gelitten. Deren Reputation hat dafür einen erheblichen Schub erhalten.

Reife Leistung.

Dass es Herrn Schulz schwer fällt, im Nachhinein öffentlich zu diesem Auftritt Stellung zu beziehen, ist verständlich. Denn egal welcher der möglichen Hintergründe tatsächlich zutrifft – es war ein peinlicher Auftritt. Aber ihn totzuschweigen, ist der denkbar schlechteste Umgang damit. Denn das öffnet Spekulationen Tür und Tor. Es gibt den Verschwörungstheoretikern die Möglichkeit, dieses Video ausgiebig als “Beweis” für ihre Behauptungen auszuschlachten. Und das werden sie über Jahre hinaus tun, da sollte sich Herr Schulz keinen Illusionen hingeben. In der Szene kursieren Politiker-Zitate, die über zwanzig Jahre alt sind, als schlagender und brandaktueller “Beweis”.

Und im Kielwasser der Chemtrail-Verschwörungstheorie schwimmt noch viel mehr als nur eine Geoengineering-Kritik, die ein bisschen zu weit geht. Hierfür übernimmt Herr Schulz eine politische Mitverantwortung, wenn er Verschwörungstheoretikern diesen Trumpf in die Hand spielt, ohne zumindest nachträglich klar und deutlich zu widersprechen. Und wenn das – mal hypothetisch angenommen – tatsächlich seine Überzeugungen wären, wäre es genausowenig zu verantworten, angesichts dieser in Schweigen zu verfallen.

Schweigen wäre hier unredlich. Ein klares Bekenntnis zu einem Missgriff schadet vielleicht dem Politiker. Aber Schweigen schadet der Politik. Und damit der Demokratie.

Das gesellschaftliche Risiko

Dieser Vorfall zeigt, dass nicht nur die Pseudomedizin-Lobby sich eifrig um politische Protektion bemüht. Die Pseudomediziner sind vermutlich erfolgreicher und haben deshalb zu Recht die höhere Priorität. Aber auch Verschwörungstheoretiker gehen diesen Weg. Und sollten sie damit irgendwann auf breiterer Front erfolgreich sein, wären die Folgen nicht minder fatal.

Verschwörungstheorien sind ein Nährboden für politischen Extremismus. Nicht ohne Grund sind alle totalitären Systeme sehr weitgehend von Verschwörungsdenken getragen. Deshalb sollte es uns ein Anliegen sein, Politikern nicht nur hinsichtlich Wissenschaft und Gesundheitspolitik sondern auch hinsichtlich populärer Verschwörungstheorien Sorgfalt und kritisches Denken abzuverlangen. Denn wenn man Verschwörungstheorien konsequent zu Ende denkt, dann führen sie fast zwangsläufig zu extremistischen Positionen. Das einzige, was das verhindert, das einzige, was eine offensive Auseinandersetzung mit Verschwörungs-Behauptungen ohne ein Abdriften in abstruse Positionen zuverlässig verhindert, ist eine systematische Unterscheidung zwischen belegbaren Fakten und nicht überprüften Behauptungen.

Werner Schulz hat dabei versagt. Wenn zu viele Politiker dabei versagen, hat das normalerweise katastrophale Konsequenzen.

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